In der Haushaltsdebatte 2025 legte Petra Hönschel-Gehrung für die Freien Wähler dar, wie sie Ostfildern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützen möchten. Die Fraktion betont die Notwendigkeit klarer Prioritäten und pragmatischer Lösungen, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen und gleichzeitig die Lebensqualität in Ostfildern zu sichern.
Hauptanliegen der Freien Wähler
Die Freien Wähler fokussieren sich auf die folgenden fünf zentralen Anträge, die ihre wichtigsten Ziele und Überzeugungen für den Haushalt 2025 widerspiegeln:
- Kinderbetreuung und Bildung fördern: Die Freien Wähler setzen sich für eine bessere Personalausstattung und flexible Arbeitsmodelle in Kitas ein, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Das Programm „Direkteinstieg-Kita“ sowie das Offenburger Modell mit zusätzlicher Nachmittagsbetreuung durch die Malteser werden unterstützt. Sie beantragen zudem einen Bericht zur Verfügbarkeit von „Einspringern“ für Personalausfälle. Sie wollen für die Mitarbeiter*innen attraktive Bedingungen und eine gelebte Willkommenskultur vom Erstkontakt an.
- Migration und Integration gestalten: Angesichts der steigenden Herausforderungen in der Geflüchtetenunterbringung fordert die Fraktion eine kostendeckende Kalkulation der Unterkunftsgebühren, um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu wahren. Sie betont, dass die Langzeitaufgabe Integration nicht nur Unterkunft, sondern auch Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten umfassen müsse. Sie loben die bereits bestehenden ehrenamtlichen Strukturen, um den Migranten praktische Hilfe im Alltag zu geben.
- Ganztagsbetreuung für Grundschulen: Mit dem ab dem Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Ein Konzept soll erstellt werden, das die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Verwaltung und der Jugendhilfe koordiniert, um eine rechtzeitige Bereitstellung der Betreuungsangebote zu gewährleisten.
- Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung: Die Freien Wähler setzen sich für mehr Teilhabe und Chancengleichheit für junge Menschen ein. Ostfildern ist erneut im Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ aufgenommen worden, wodurch die Stadt die aktive Förderung der Jugend und ihrer Einbindung in die Gesellschaft ausbauen kann. Die Koordinierungsstelle muss aktiver, wie seither geschehen, auf die Schulen und Vereine zugehen.
- Verbesserung der Mobilität: Die Freien Wähler fordern eine aktive Einbindung des Gemeinderats in die Planungen des Radschnellwegs durch Ostfildern, der auf dem Reisbrett ohne Einbeziehung der Rettungsdienst, dem Stadtplanungsamt der Stadt und der Landwirtschaft entstanden ist. Die geplante Investition in Höhe von 350.000 Euro für den Ausbau des Mobilitätshubs soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis eine Gesamtkostenübersicht des Haushalts, auf Grund der fehlenden 6 Millionen Euros im Jahr 2025 vorliegt.
Weitere Anträge der Freien Wähler
Zusätzlich zu diesen Schwerpunktthemen stellten die Freien Wähler eine Reihe weiterer Anträge:
- Verschmutzungsprävention: Ein Konzept zur Einbindung von Schulen, Vereinen und Bürgern in stadtweite Säuberungsaktionen soll geprüft werden.
- Taubenmanagement: Die Fraktion fordert die zeitnahe Aufstellung von Taubenhäusern zur Begrenzung der Population in stark betroffenen Stadtteilen.
- Es soll geprüft werden, ob ein amtlich geprüfter Stadtjäger bestellt werden kann, um die Wildtiere, welche innerorts angefahren werden, tiergerecht behandeln zu können.
- Flächennutzungsplan: Die Freien Wähler fordern eine Fortführung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung.“
- Ehrenamt und Vereine stärken: Die Bedeutung des Ehrenamts wird betont, und der Ausbau von unterstützenden Strukturen zur Förderung der Vereinskultur ist gewünscht.
Fazit: Klare Prioritäten und pragmatisches Handeln
Die Freien Wähler Ostfildern legen im Haushaltsjahr 2025 den Fokus auf effiziente, gezielte Maßnahmen, um den Bürgern trotz knapper Mittel eine hohe Lebensqualität zu bieten. Durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wollen sie Bildung, Migration, Mobilität und das Vereinsleben nachhaltig stärken.
