Im Dezember in der sogenannten Haushaltsrede stellen alle Fraktionen des Gemeinderat allgemeine Anträge, die die Verwaltung auffordern im kommenden Kalenderjahr Themen bzw. eben diese Anträge aufzugreifen. Es geht dabei stets auch um eine Weichenstellung der Arbeiten in den kommenden Jahren und daher um die Zukunft unserer Gemeinde. Vergangene Woche antwortete die Stadt auf die Anfragen des Stadtrat. Anbei finden Sie eine Auswahl der Anträge aller Fraktionen und die Antworten der Stadtverwaltung, sortiert nach Fraktionen.
Freie Wähler Ostfildern e.V.
Haushaltsstrukturkommission
Die Freien Wähler sehen die dringende Notwendigkeit einer Haushaltsstrukturkommission, um einen Konsolidierungskurs zu verfolgen. Die Einberufung einer solchen Kommission wird als wesentlich erachtet, um langfristig finanzielle Stabilität zu erreichen. Die Stadtverwaltung hat positiv reagiert und plant, das weitere Vorgehen im Rahmen einer Finanzklausur zu koordinieren.
Neue Gemeinschaftsschule
Die Fraktion hebt die Bedeutung einer klaren Perspektive für die Planung der neuen Gemeinschaftsschule hervor. Es wird eine Priorisierung dieses Projekts gefordert, um den zukünftigen Schülerinnen und Schülern sowie der Bevölkerung eine klare Richtung zu geben. Die Verwaltung hat zugesagt, eine finanzielle Perspektive im Rahmen der Finanzklausur aufzuzeigen und die Priorisierung im Rahmen der Immobilienklausur zu diskutieren.
Bündnis 90/Die Grünen
Klimaneutralität bis 2035
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Vorverlegung des Ziels, die Stadtverwaltung bis 2035 anstelle 2040 klimaneutral zu gestalten. Dies stellt eine Herausforderung dar, insbesondere im Hinblick auf den Gebäudebestand. Die Verwaltung hat erläutert, dass selbst bei einer Sanierungsquote von 1,5 Gebäuden pro Jahr bis 2035 nur 17 Gebäude saniert wären, was die Zielsetzung unter aktuellen Ressourcen als schwer erreichbar erscheinen lässt.
Öffentliche Trinkwasserspender
Die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserspender wird als wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Dehydrierung bei Hitzewellen gesehen. Die Verwaltung weist jedoch auf die hohen Wartungs-, Kontroll- und Kostenanforderungen hin und betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung sowie die Erarbeitung eines Konzepts für die Umsetzung.
CDU-Fraktion
Priorisierung von Großprojekten
Angesichts begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen fordert die CDU eine Priorisierungsliste für zukünftige Großprojekte, insbesondere im Bereich sanierungsbedürftiger öffentlicher Gebäude. Die Verwaltung plant, diese Priorisierung als Grundlage für die Immobilienstrategie im Herbst 2024 zu nutzen, wobei eine mögliche Priorisierung bereits im Energiebericht 2022 skizziert wurde.
Unterstützung für Vereine
Die CDU betont die wichtige Rolle von Vereinen in der Stadtgesellschaft und fordert ein klares Signal der Unterstützung von der Stadt. Die Verwaltung hat bereits eine einmalige Strukturhilfe ausgezahlt und plant weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Vereine, darunter einen Workshop zum Thema “Herausforderungen beim Strukturwandel”.
SPD-Fraktion
Fachkräftemangel in Erziehungsberufen
Die SPD-Fraktion adressiert den Fachkräftemangel in Erziehungsberufen und bittet um die Nutzung des “Zukunftsparagraphen” für mehr Flexibilität in städtischen Kitas. Die Verwaltung plant, das Thema in einem Workshop mit verschiedenen Beteiligten gründlich zu erörtern.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich
Die SPD erinnert an ihren Antrag zu Konzepten für die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Vorstellung eines Konzeptes erst im Jahr 2025 erfolgen wird, um den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 umzusetzen.
Freie Demokraten
Kindergarten-Projekte
Die Freien Demokraten regen die Diskussion über gemeinsame Kindergartenprojekte mit benachbarten Gemeinden an, um Synergien zu nutzen. Die Stadtverwaltung erläutert jedoch, dass Kindergärten üblicherweise ortsnah sein sollten und die Neubauten in Ostfildern aufgrund der Dimensionen alleine umgesetzt werden müssen.
