Bei seiner Abschlussveranstaltung vor der Bundestagswahl hat der Esslinger CDU-Bundestagskandidat Dr. David Preisendanz für ein neues Mindset in Deutschland geworben.
„Wenn in Deutschland über Künstliche Intelligenz diskutiert wird, geht es um Risiken und darum, KI zu begrenzen. Und bei digitalen Start-ups geht es nicht um die Chancen der Datennutzung, sondern nur um Datenschutz. Das lähmt uns“, so der 41-Jährige im Restaurant Lamm in Scharnhausen. Wenn Deutschland aus der Rezession herauskommen wolle, müsse es die „überbordende Regelungswut“ ablegen, ja sogar „bei jedem neuen Gesetz zwei, drei alte Gesetze abschaffen“.
Weg von der erratischen Wirtschaftspolitik der Ampel!
Der Ampel-Regierung warf Preisendanz vor, das Bürokratieproblem verschärft und mit einer „erratischen Wirtschaftspolitik“ für Verunsicherung gesorgt zu haben. Letzteres zeige sich im Ausstieg aus der E-Auto-Förderung oder bei der Reform des Heizungsgesetzes, welche den Markt für Wärmepumpen habe einbrechen lassen.
Preisendanz: „Wenn man es mit Maßnahmen übertreibt, erreicht man das Gegenteil.“ Beim Klimaschutz gehe es daher um „längere Linien“, die die Technologieoffenheit und die CO2-Bepreisung zeichnen sollten: „Denn wenn die Wirtschaft aufgrund einer harten Verbotspolitik ins Wanken gerät und Arbeitsplätze wegfallen, wird der Klimaschutz abgewählt.“
Strompreise senken, Fachkräfteeinwanderung stärken
Außerdem warb Preisendanz dafür, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken, die Fachkräfteeinwanderung über eine zentrale Work-and-Stay-Agentur zu fördern oder dafür, das den Infrastrukturausbau bremsende Verbandsklagerecht abzuschaffen. Zudem müssten Bürgergeldempfänger stärker zum Arbeiten animiert und der Renteneintritt flexibilisiert werden.
Seine persönliche Motivation für die Bundestagskandidatur führte David Preisendanz auf seine kommunalpolitische Prägung und seinen beruflichen Hintergrund als Jurist in der freien Wirtschaft zurück: „Offenbar fehlt es im Bundestag an Politikern, die einen Bezug zur Wirtschaft haben. Und ich möchte aus der Kommunalpolitik den pragmatischen Blick auf die Themen vor Ort nach Berlin mitnehmen.“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Wahlkampfs veröffentlicht und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der Redaktion.
