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Ostfildern: Haushalt 2025 tiefer im Minus als geplant

Die Stadt Ostfildern steckt mitten in einem schwierigen Haushaltsjahr. Der Finanzzwischenbericht 2025, der am 30. Juli im Gemeinderat vorgelegt wurde, bringt wenig Entwarnung. Trotz einzelner Lichtblicke erhöht sich das Defizit im laufenden Haushalt deutlich – auf nunmehr -6,13 Millionen Euro, rund 2,35 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant.

Verlässliche Gewerbesteuer – aber wenig Luft zum Atmen

Besonders erfreulich: Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben stabil bei rund 28,5 Millionen Euro. Dies betonen mehrere Fraktionen ausdrücklich – verbunden mit einem Dank an die örtliche Wirtschaft, deren Beitrag als tragende Säule des Haushalts gewürdigt wird. Doch die Stabilität reicht nicht aus, um die zunehmenden Belastungen zu kompensieren.

Weniger erfreulich: Die Auswirkungen der Grundsteuerreform treffen die Stadt mit einem Minus von 400.000 Euro, insbesondere bei der Grundsteuer B. Auch die Kreisumlage wurde vom Landkreis Esslingen auf 33,4 % angehoben – das bedeutet für Ostfildern Mehrkosten von 306.640 Euro.

Stimmen aus dem Gemeinderat: Disziplin und Sorgen

Corina Raisch (Freie Wähler) sieht in der Haushaltslage eine Fortsetzung der bekannten Schieflage, die bereits mit der Steuerschätzung im Oktober 2024 begann. Die Fraktion unterstützt die Fortführung der Sperrvermerke und Teilsperren – betont aber auch: „Wir sind froh, dass wir unsere Aufgaben noch erfüllen können.“ Die Hoffnung ruht auf dem angekündigten Bundespaket zur Unterstützung der Kommunen.

Die SPD-Fraktion äußert sich mit „großer Besorgnis“. Fraktionsvorsitzende Stefanie Sekler-Dengler kritisiert besonders die strukturellen Ursachen: Die Grundsteuerreform bringe nicht die versprochene Entlastung – vielmehr verliere Ostfildern rund eine halbe Million Euro. Gleichzeitig wachse der Investitionsstau. Beispielhaft nennt die SPD den Sperrvermerk von 200.000 Euro bei der Stadtsanierung „Parksiedlung Mitte“. Die Fraktion fordert langfristig eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen.

Andreas Futterer (CDU) verweist auf die solide Arbeit der Verwaltung. Zwar seien die Mindereinnahmen von 2,7 Millionen Euro und die zusätzlichen Ausgaben eine Belastung, doch dank „gewissenhafter Arbeit“ sei ein Durchkommen mit „blauem Auge“ realistisch. Die CDU genehmigte – wie alle Fraktionen – die überplanmäßigen Aufwendungen, Umschichtungen und Kreditvorgänge.

Ein Haushalt unter Druck – aber steuerbar

Trotz der negativen Entwicklung betonen Verwaltung und Gemeinderat, dass keine akute Gefahr für die kommunale Handlungsfähigkeit besteht. Die Stadt kann noch auf Rücklagen zurückgreifen, auch wenn diese im Jahresverlauf um rund 13,5 Millionen Euro sinken sollen. Auf Investitionen wird nicht verzichtet – allerdings unter größter Zurückhaltung.

Der Gemeinderat bestätigte am 30. Juli die Aufrechterhaltung aller Haushalts-Sperren. Die Verwaltung zeigte sich mit dem bisherigen Verlauf „zufrieden – unter den gegebenen Umständen“. Die Hoffnung liegt auf einer wirtschaftlichen Erholung und auf konkreten Mitteln aus dem Bundesinvestitionspaket – für Baden-Württemberg wurden immerhin 2,6 Milliarden Euro bis 2029 zugesagt.

Jan Weiss
Author: Jan Weiss

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