Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es im Redaktionsgebiet zu mehreren Fällen von beschädigten Wahlplakaten gekommen. Betroffen waren Wahlplakate, die im öffentlichen Raum angebracht worden waren.
Nach Angaben von Beteiligten wurden die Wahlplakate am frühen Abend ordnungsgemäß aufgehängt. Bereits im Laufe des Abends wurde festgestellt, dass mehrere davon beschädigt oder entfernt worden waren. In einzelnen Bereichen des Redaktionsgebiets wurden mutwillige Einwirkungen auf Wahlplakate beobachtet. Die Vorfälle ereigneten sich im zeitlichen Zusammenhang mit laufenden Wahlkampfmaßnahmen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und wurden dokumentiert. Insgesamt wurden mehrere beschädigte Plakate festgestellt, während andere Wahlplakate in unmittelbarer Nähe unversehrt blieben. Der Sachverhalt wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Kein Kavaliersdelikt: Rechtliche Folgen möglich
Die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten stellt keine Bagatelle dar. Wahlplakate gelten rechtlich als fremdes Eigentum. Wer sie abreißt, beschädigt oder unbrauchbar macht, begeht in der Regel Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch (StGB). Diese kann mit einer Geldstrafe oder in schweren Fällen auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Darüber hinaus können kommunalrechtliche Konsequenzen folgen, etwa Schadenersatzforderungen oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. In bestimmten Fällen – insbesondere wenn ein politischer Beweggrund naheliegt – prüfen die Ermittlungsbehörden auch weitergehende strafrechtliche Tatbestände.
Appell an einen fairen Wahlkampf
Mit Blick auf die laufende Landtagswahl in Baden-Württemberg weisen Behörden und Kommunen darauf hin, dass Wahlplakate ein zulässiges und geschütztes Mittel der politischen Meinungsäußerung im demokratischen Wettbewerb sind. Ihre Beschädigung beeinträchtigt nicht nur das Eigentum der Parteien, sondern auch die Chancengleichheit im Wahlkampf.
Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, beschädigte oder zerstörte Wahlplakate zu melden. Mehrere Parteien haben angekündigt, auch künftig konsequent Anzeige zu erstatten, um weiteren Vorfällen entgegenzuwirken und einen fairen und respektvollen Wahlkampf zu gewährleisten.
